Allgemeine Nutzungsbedingungen für das eCohesion-Portal
1. Anbieter, Betreiber und Geltungsbereich
Das eCohesion-Portal (kurz: Portal) wird im Auftrag der EFRE-Fondsverwaltung, angesiedelt im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern, angeboten und durch die Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH betrieben. Das Portal schafft Voraussetzungen für Antragsteller bzw. Begünstigte, den Informationsaustausch zu Fördermaßnahmen mit den folgenden zwischengeschalteten Stellen vollständig elektronisch auszuführen:
- Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI)
- GSA - Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH (GSA)
- TBI Technologie-Beratungs- Institut GmbH (TBI).
Das Portal ist kein Bearbeitungs- bzw. Archivierungssystem.
2. Benutzerkreis
Das Portal kann ausschließlich von Antragstellern bzw. Begünstigten genutzt werden, die Fördermittel der unter Punkt 1 genannten Stellen erhalten.
3. Teilnahme
Das Verfahren für die Teilnahme am elektronischen Informationsaustausch wurde/wird aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltung der Förderverfahren durch die jeweils zuständige zwischengeschaltete Stelle geregelt.
4. Kosten
Die Nutzung ist kostenfrei.
5. Bereitstellung eines funktionsfähigen E-Mail-Kontos
Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die bei der zwischengeschalteten Stelle angegebene E-Mail-Adresse korrekt und das E-Mail-Konto funktionsfähig ist.
6. Systemvoraussetzungen
Das Portal muss von den Nutzern aus einem Browser heraus gestartet werden. Es ist keine zusätzliche Installation einer Software notwendig. Folgende Browser werden unterstützt:
- Internet Explorer ab Version 10
- Firefox ab Version 2016
- Chrome ab Version 2016
- Safari ab Version 2016.
7. IT-Sicherheit
Für die IT-Sicherheit auf Seiten der Nutzer ist der jeweilige Antragsteller bzw. Begünstigte bzw. das Unternehmen selbst verantwortlich. Hierzu wird auf die IT-Grundschutzanforderungen des BSI bzw. eines anderen internationalen Standards für Informationssicherheit, z.B. ISO 27001, verwiesen. Bei einem Sicherheitsvorfall (z.B. Virenbefall, Zugriff Unbefugter) ist umgehend die zuständige zwischengeschaltete Stelle zu informieren.
8. Verfügbarkeit des Portals
Die Betriebsdauer ist mit 24/7 festgelegt. Das Portal ist damit grundsätzlich jederzeit erreichbar. Ausnahmen sind durch technische Probleme, Wartungsmaßnahmen bzw. Optimierungsarbeiten bedingt.
9. Passwörter
Das Portal verwendet Passwörter zur Authentifizierung. Somit ist die Sicherheit der Zugangs- und Zugriffsrechteverwaltung entscheidend davon abhängig, dass die Passwörter korrekt gebraucht werden. Es ist darauf zu achten, dass Zugangsdaten nicht an Dritte weitergegeben werden sowie vor dem Zugriff Unbefugter geschützt sind. Alle Nutzer müssen sicherstellen, dass keine Trivialpasswörter oder Passwörter verwendet werden, die einen Bezug zum Besitzer aufweisen (z. B. Namen, Geburtsdatum oder Telefonnummern). Es sind angemessene Passwörter mit ausreichender Komplexität zu verwenden. Das Passwort sollte aus diesem Grund mind. 8 Zeichen lang sein (besser 12 Zeichen), aus mind. 2 Groß- und Kleinbuchstaben, mind. einer Zahl und mind. einem Sonderzeichen bestehen. Eine regelmäßige Änderung des Passwortes wird von der Anwendung alle 90 Tage erzwungen. Sollten Unbefugte Zugriff zum Passwort erhalten haben, ist dieses umgehend zu ändern.
10. Benutzerverwaltung
Die jeweils zuständige zwischengeschaltete Stelle legt ein Benutzerkonto für den Antragsteller / den Begünstigten an. Diesem Benutzerkonto ist automatisch die Rolle des Administrators zugeordnet. Die Benutzeradministration des Portals ermöglicht den Administratoren bzw. den Benutzern mit der Rolle „Administrator 2“, Nutzer für die eigenen Vorhaben zu pflegen. Die Administratoren können Nutzer neu anlegen, verändern, sperren, vorhandene Benutzer einsehen sowie die Konfiguration der Benutzerrechte einstellen. Eine Sperrung des Benutzerkontos durch den Nutzer selber ist nicht möglich. Wenn Nutzer in ihrem Benutzerkonto auffällige Aktivitäten feststellen, ist unverzüglich der zuständige Administrator der Institution bzw. des Unternehmens zu informieren. Die zuständige zwischengeschaltete Stelle kann die Registrierung für einen Administrator erneuern.
11. Dokumentenformate bzw. -größe
Zulässige Dateiformate und die maximale Größe für Anlagen werden durch die jeweils zuständige zwischengeschaltete Stelle geregelt.
12. Virenprüfung
Neben der Prüfung von Art und Größe werden die Dokumente beim Hochladen auf Schadsoftware, insbesondere Computerviren, geprüft. Falls Schadsoftware oder ein anderer Fehler festgestellt wird, ist das Hochladen nicht möglich. In diesem Fall wird ein entsprechender Hinweis angezeigt.
13. Datensicherheit
Die zu versendenden Dokumente werden über das sichere Übertragungsprotokoll "Https" hochgeladen und versendet bzw. empfangen. Die Nutzer werden hiermit darauf hingewiesen, dass nur verfahrensrelevante Daten aufzunehmen sind. Auf nicht relevante Vermerke, Kommentare, Hinweise auf oder in Dokumenten oder in Eingabefeldern der Anwendung ist zu verzichten (handschriftliche Vermerke auf Dokumenten, ausgeblendete Text- bzw. Datenelemente).
14. Sperrung des Benutzerkontos
Das Benutzerkonto eines Nutzers kann in folgenden Fällen durch die zuständige zwischengeschaltete Stelle gesperrt werden, wenn:
- sittenwidrige, diskriminierende oder rechtswidrige Inhalte übermittelt werden oder
- Manipulationen über die Herkunft von Sendungen festgestellt werden oder
- der Administrator für einen Antragsteller / einen Begünstigten wechselt.
15. Löschung von Daten
Es ist beabsichtigt nach Abschluss eines Vorhabens die Daten im Portal zu löschen. Der Antragsteller bzw. Begünstigte wird vor der Löschung der Daten über den Zeitpunkt der Löschung informiert. Der Zeitpunkt der Löschung kann durch eine Mitteilung an die zuständige zwischengeschaltete Stelle verschoben werden.
16. Schutzrechte
Das Portal wurde für die EFRE-Fondsverwaltung entwickelt. Durch die Nutzung werden keine Rechte an der Plattform eingeräumt. Die Nutzer tragen die Gewähr dafür, dass die den zuständigen zwischengeschalteten Stellen zur Verfügung gestellten Dokumente frei genutzt werden können und keine Rechte Dritter verletzt werden.
17. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Die EFRE-Fondsverwaltung behält sich vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern. Den Nutzern werden Änderungen auf dem eCohesion-Portal mitgeteilt.